Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen (130 km/h), führt i.d.R. zur Mithaftung im Umfang der Betriebsgefahr (25-30%). Selbst bei unverschuldeten Unfällen und fehlender Geschwindigkeitsbegrenzung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1992. Laut BGH verhalte sich nur derjenige als “Idealfahrer”, der die Richtgeschwindigkeit einhält. Denn die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung empfiehlt Pkw-Führern auch bei günstigen Straßen-, […]

Vom Mieter, der bei Auszug eine beschädigte Wohnung hinterlässt…

…darf der Vermieter sofort Schadensersatz verlangen. Einer vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bedarf es nicht. Hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter Schadenersatz wegen Schimmelbefall in den Räumen, mangelnder Pflege der Badezimmerarmaturen, einem Lackschaden am Heizkörper sowie Mietausfall für fünf Monate Reparaturzeit verlangt. Der Mieter hielt entgegen, dass ihm der Vermieter […]

Haftung beim Betrieb von Drohnen

Schon gewusst? „Drohnen“-Eigentümer sind Halter eines „Luftfahrzeuges“ im Sinne des § 33 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Darum haften sie verschuldensunabhängig für Schäden durch Kollisionen der Drohnen mit Personen oder Sachen. Verschuldensunabhängig bedeutet, Drohnenhalter zahlen auch für Schäden, wenn die Drohne wegen einem leeren Akku abstürzt oder von einer Windböe erfasst wird und in ein Gebäude stürzt. Aus […]

Das Betreten der Natur erfolgt in der Regel auf eigene Gefahr.

So knackig kann ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zusammengefasst werden. Eine Radfahrerin musste auf einem Waldweg plötzlich einem 20 x 20 cm großen wie tiefem Loch ausweichen, stürzte und verletzte sich dabei. Daraufhin verklagte sie den Waldeigentümer (das Land Hessen) auf Schmerzensgeld. Nachdem das erstbefasste Landgericht die Klage abwies, ging die verletzte Radfahrerin […]

Vorsicht beim Auffahren auf die Autobahn.

Gemäß § 18 Abs. 3 StVO hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorrang. Das gilt selbst dann, wenn sich die Pkw dort nur im Stop-and-go Modus fortbewegen, der Verkehr also nicht fließt. Laut Urteil des AG Essen vom 20.03.2017 gilt auch in diesem Fall nicht das Reißverschlussverfahren. Ordnet sich der auf die Autobahn auffahrende […]

Rettungsgasse bilden ist Pflicht!

Wer bei Unfällen keine Rettungsgasse bildet, strapaziert nicht nur sein eigenes Karma über (das verunfallte Fahrzeug, welches erreicht werden soll, könnte beim nächsten Mal Ihres sein), sondern riskiert seit Oktober 2017 auch erhebliche Geldbußen. Nach neuer Gesetzeslage droht ein Bußgeld von mindestens 200 €, wenn keine Rettungsgasse gebildet wird. Ist auch noch eine Behinderung, Gefährdung […]

Vorfahrt beachten-auch bei vielleicht abbiegendem Pkw

Als Wartepflichtiger hat man sich stets der gefahrlosen Fahrt auf die vorfahrtsberechtigte Straße zu versichern. Selbst wenn sich von links ein rechts blinkendes Fahrzeug nähert und dabei seine Geschwindigkeit reduziert. Der Wartepflichtige also vermuten könnte, der vorfahrtsberechtigte Pkw möchte in die Straße einbiegen, aus welcher der Wartepflichtige gerade kommt. Das Vorfahrtsrecht und die Wartepflicht entfallen […]

Dashcams vor Gericht

Zur Verwertbarkeit der Aufnahmen von Videokameras, die aus dem Pkw heraus das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, urteilen Gerichte höchst unterschiedlich. 2015 bejahte das AG Nienburg eine Verwertbarkeit im Strafverfahren wegen Nötigung. Hier fuhr der Sünder dicht auf, bevor der Bedrängte die Aufnahme zum Nachweis der Drängelei startete. Laut AG hätte (nur) deshalb das Geschädigteninteresse (Aufnahme zu Beweiszwecken) […]

Vorfahrt im/am Kreisverkehr

Bei Straßenerneuerung werden Kreuzungen heute gerne zu Kreisverkehren umgebaut, da die meist für flüssigeren Verkehr sorgen. Manche Autofahrer scheinen ohne Ampel aber nicht klarzukommen. Es kracht regelmäßig. Wer hat dann Schuld? Das kommt auf die Art des Kreisverkehrs an. „Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) […]

Frustriert aus dem Urlaub…

Gut hat es, wer sich im Urlaub erholt. Frustriert ist, dessen Reisekatalog mehr versprach, als gehalten wurde. Statt ruhiger Sonnenterasse, gepflegter Ferienanlage, fantastischer Verpflegung, direkter Strandlage und ortskundiger Führungen in deutscher Sprache: Wohnen auf der Hotelbaustelle, ferner Strand, dreckige Betten, eintöniges Essen und Führungen nur in Landessprache. Wer Reisen im Internet oder Reisebüro bucht muss […]