„Lärmschutz“ gilt auch für Elektro-Fahrzeuge

Auch für geräuscharme Elektrofahrzeuge gilt eine mit dem Zusatzzeichen „Lärmschutz“ versehene Geschwindigkeitsbegrenzung. Hat das Kammergericht Berlin entschieden. Der Betroffene ist in zwei Instanzen gegen seinen Bußgeldbescheid vorgegangen. Seiner Auffassung nach könne sich die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit nicht an Führer geräuscharmer Elektroautos richten. Das Amtsgericht Tiergarten urteilte gegen den Betroffen. Das KG bestätigte das Urteil in […]

Vorsicht bei Fahrschulwagen

Bei gekennzeichneten Fahrschulfahrzeugen ist mit plötzlichen und unerwarteten Reaktionen zu rechnen. Das Abbremsen des Fahrschulwagens ohne zwingenden Grund kann den gegen einen Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis hinsichtlich eines zu geringen Abstandes nicht erschüttern. Stellte jüngst das LG Saarbrücken fest und nahm eine Haftungsverteilung von 70/30 zu Lasten des Auffahrenden an. Der fuhr auf ein vor ihm […]

Rückschaupflicht vor dem Abbiegen gilt auch bei Überholverbot

Ein Überholverbot entbindet den Linksabbieger nicht von der Pflicht zur doppelten Rückschau. Hat jüngst das OLG Düsseldorf entschieden und einem Abbiegenden lediglich den Ersatz von 50 % des ihm entstandenen Schadens zugesprochen. Im zugrunde liegenden Fall wollte der Geschädigte von seiner Fahrbahn aus auf ein linksseitig gelegenes Grundstück abbiegen. Dabei kam es zur Kollisionen mit […]

Ich bremse auch für Tiere…

Getreu diesem Motto stieg ein Pkw-Fahrer gleich nach dem Anfahren an der Ampel wieder in die Eisen, weil auf der Fahrbahn vor ihm eine Taube saß. Der hinter ihm befindliche Pkw fuhr auf und wollte seinen Schaden ersetzt haben. Denn gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 StVO darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund […]

Nach Cannabiskonsum – Hände weg vom Lenkrad!

Schon bei der ersten Drogenfahrt mit einem THC-Wert von 1,0 ng/ml oder mehr, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Diese strenge Linie vertrat jüngst (auch) das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein. (Beschluss vom 27.06.2018, Az.: 4 MB 45/18) Umstritten ist derzeit, wann es dem Pkw-Fahrer am Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme mangelt. Die meisten Verwaltungsgerichte ziehen die Grenze selbst […]

Die Unfallregulierung sollte man tunlichst einem Anwalt überlassen!

So lässt sich ein Urteil des Amtsgerichts Aachen zusammenfassen. Im vorliegenden Fall hatte die gegnerische Haftpflichtversicherung dem Geschädigten die Regulierung telefonisch bereits zugesagt. Trotzdem hat sich der Geschädigte einen Rechtsanwalt genommen. Richtig so, sagt das AG. Den Anwalt muss die Haftpflicht bezahlen. Aufgrund der stets komplexer werdenden Rechtsprechung zu den verschieden Schadenpositionen, ist die Abwicklung […]

Wer unter Drogeneinfluss fährt, dem darf die Behörde das FAHRRADFAHREN VERBIETEN.

Hat das VG Gelsenkirchen am 6.6.2018 festgestellt (Az. 7 L 2934/17). Ein Radfahrer wurde im Straßenverkehr mit frischem THC im Blut und einer Blutalkoholkonzentration von 1,21 Promille erwischt. Aufgrund des Cannabis-Alkohol-Mischkonsums entzog ihm die zuständige Behörde nicht nur den Führerschein (Pkw und andere fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge), sondern verbot ihm auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z.B. eines […]

Beim Auffahren auf die Autobahn gilt erhöhte Vorsicht!

Denn gem. § 18 Abs. 3 StVO hat auf Autobahnen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt. Laut OLG Hamm gilt das auch, wenn auf der Autobahn Stop-and-Go-Verkehr herrscht. Der auf die Fahrbahn Auffahrende hat die Vorfahrt so lange zu beachten, wie auf dem Fahrstreifen ein Mindestmaß an Bewegung herrscht. Nur wenn der Verkehr steht, […]

Handyverstoß

Ein Handy zum Telefonieren zwischen Schulter und Ohr einklemmen stellt eine Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO dar. Ob nach alter oder neuer Gesetzeslage. Zum Einklemmen muss das Mobiltelefon vorher gehalten/aufgenommen sowie hinterher wieder abgelegt werden. Damit liegt eine verbotswidrige Nutzung vor. Entschied das AG Coesfeld (Urteil vom 06.02.2018, Az. 3b OWI-89 JS 2030/17-306/17) […]

Mobiles Halteverbot? Erst am vierten Tag darf abgeschleppt werden.

Bei mobil aufgestellten Halteverbotszeichen darf frühestens nach drei vollen Tagen, also am vierten Tag nach dem Aufstellen, kostenpflichtig abgeschleppt werden. Hat das Bundesverwaltungsgericht Ende letzter Woche entschieden. Im streitgegenständlichen Fall stellte die Pkw-Halterin ihr Fahrzeug am Straßenrand ab. Schon am nächsten Tag wurden dort mobile Halteverbotszeichen aufgestellt, weil ein privater Umzug anstand. Knapp 72 Stunden […]