Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Erfreulich ist es, wenn man einem Mandanten zu seinem späten Recht verhelfen kann. So absolvierte unser Mandant in den Jahren 1970/71 in der DDR seinen Grundwehrdienst bei der Volkspolizei-Bereitschaft. Im Rahmen des Dienstes spielte er in einer der Volkspolizei angegliederten Sportgemeinschaft Handball. Beim Training erlitt er eine schwere Augenverletzung, in deren Folge die Sehkraft auf […]

Absicherung durch Ehevertrag

Zugegeben – romantisch ist es nicht. Trotzdem sollte das Thema Ehevertrag für Paare kein Tabu sein. Denn sollte die Ehe wider Erwarten scheitern, können die finanziellen Folgen schwerwiegend sein. Gut wenn man vorgesorgt hat und beide Partner abgesichert sind. Besonders für Unternehmer und Selbstständige sowie bei ungleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ist ein Ehevertrag sinnvoll. Denn […]

Wer entscheidet über Impfungen bei Trennungskindern?

Erst kürzlich hat der Bundestag beschlossen, dass Kinder bei Besuch eines Kindergartens oder Schule gegen Masern geimpft sein müssen. Doch wie ist die Rechtslage, wenn Eltern getrennt leben und ein Elternteil sich gegen eine Impfung des Kindes ausspricht? Dem Bundesgerichtshof lag ein Fall vor, in dem der Vater seine Tochter entsprechend der Empfehlung der ständigen […]

Radfahren mit 1,6 Promille oder mehr …

Wer mit 1,6 Promille oder mehr Fahrrad fährt, muss zur in der Regel zur MPU. Damit Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Fahrzeugen ausgeräumt werden. Wer das (positive) Gutachten nicht rechtzeitig vorlegt, riskiert nicht nur seine Fahrerlaubnis. Vielmehr kann die sogar das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wie Fahrrädern untersagt werden. Hat jüngst das Verwaltungsgericht Augsburg […]

Helmpflicht gilt auch für Turban-Träger

Die Helmpflicht auf Krafträdern (§ 21a Abs. 2 StVO) gilt auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe. Urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt und deshalb keinen Schutzhelm tragen kann, hat nicht per se Anspruch auf eine Genehmigung einer Ausnahme von der Helmpflicht. Zwar kann die Straßenverkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen eine Ausnahme von […]

Wer seinen Vermieter beleidigt

…riskiert die Kündigung. Jüngst entschied das AG Düsseldorf, dass ein öffentlicher Beitrag des Mieters im sozialen Netzwerk für eine fristlose Kündigung reicht, wenn er seinen Vermieter dort als „HuSo“ bezeichnet. Entweder bedeute die Abkürzung das Wort „Hundesohn“ oder „Hurensohn“. Beides sei als Beleidigung bzw. als Absprechen der Menschenwürde anzusehen, was eine fristlose Kündigung rechtfertige. (Urteil […]

Bohrlöcher im Fenster zum Anbringen von Plissees..

… führen regelmäßig zum Streit mit dem Vermieter. Laut AG Witten muss der Mieter dem Vermieter in solchen Fällen Schadenersatz zahlen. Denn mit dem Anbohren ist eine Substanzverletzung verbunden. Anders, als das Setzen von Bohrlöchern in der Wand, gehört das Anbohren von Gegenständen (Fenstern) nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. (AG Witten, Urteil vom 12.04.2018, […]

Schuld war mein Tempomat mit Verkehrszeichenerkennung…

Diese Ausrede nützt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nichts. Hat das OLG Köln entschieden, wie schon das OLG Hamm und andere Gerichte. Trotz eingeschaltetem Tempomat muss der Fahrer seine Geschwindigkeit kontrollieren und darauf achten, dass er Beschränkungen einhält. Technische Hilfsmittel entbinden den Fahrer nicht von seinen Kontroll- und Überwachungspflichten. (OLG Köln, Beschluss v. 07.06.2019, Az. III-1 RBs 213/19)

Blick aufs Navi bei 200 km/h? Kann teuer werden

Knapp 12.000 EUR kostete einen Autofahrer die Bedienung des Infotainmentsystems eines gemieteten Mercedes Benz CLS 63 AMG – bei 200 km/h auf der Autobahn. Während er sich auf der linken Spur befand, rief er Informationen ab. Durch der Blickabwendung geriet das Fahrzeug nach links von der Fahrbahn ab und stieß gegen die Mittelleitplanke. Die Autovermietung […]

Aufgepasst beim Linksabbiegen!

Linksabbieger haben dem Gegenverkehr Vorrang zu gewähren. (Wartepflicht gem. § 9 III 2 StVO) Das gilt selbst dann, wenn der Bevorrechtigte mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist. Hat das Kammergericht Berlin entschieden. Im konkreten Fall kam es beim Linksabbiegen zum Unfall, wobei das entgegenkommende Fahrzeug Innerorts mit (mindestens) 80 km/h fuhr. Also deutlich zu schnell. […]