Handyverstoß

Ein Handy zum Telefonieren zwischen Schulter und Ohr einklemmen stellt eine Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO dar. Ob nach alter oder neuer Gesetzeslage. Zum Einklemmen muss das Mobiltelefon vorher gehalten/aufgenommen sowie hinterher wieder abgelegt werden. Damit liegt eine verbotswidrige Nutzung vor. Entschied das AG Coesfeld (Urteil vom 06.02.2018, Az. 3b OWI-89 JS 2030/17-306/17) […]

Mobiles Halteverbot? Erst am vierten Tag darf abgeschleppt werden.

Bei mobil aufgestellten Halteverbotszeichen darf frühestens nach drei vollen Tagen, also am vierten Tag nach dem Aufstellen, kostenpflichtig abgeschleppt werden. Hat das Bundesverwaltungsgericht Ende letzter Woche entschieden. Im streitgegenständlichen Fall stellte die Pkw-Halterin ihr Fahrzeug am Straßenrand ab. Schon am nächsten Tag wurden dort mobile Halteverbotszeichen aufgestellt, weil ein privater Umzug anstand. Knapp 72 Stunden […]

Minderungserklärung bei Mangel der Kaufsache ist bindend

Wer wegen eines Mangels der Kaufsache die Minderung erklärt hat, kann wegen desselben Mangels später nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen. Hat der Bundesgerichtshof am 09.Mai 2018 entschieden. (Az. VIII ZR 26/17) Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer – nach entsprechender Fristsetzung – zunächst die Minderung des Kaufpreises erklärt. Später wollte er den Kaufvertrag dann […]

Unfall mit Falschparker

Wer falsch parkt, haftet bei Unfällen mit. Jedenfalls, wenn ein anderer Pkw im Dunkeln mit dem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug kollidiert. Urteilte jüngst das OLG Frankfurt am Main. Zwar treffe den fahrenden Pkw-Führer ein überwiegendes Verschulden. Doch wer gegen Parkregeln des ruhenden Verkehrs verstoße (§ 12 StVO oder entsprechende Verkehrszeichen), verhalte sich nicht wie ein Idealfahrer. […]

Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen (130 km/h), führt i.d.R. zur Mithaftung im Umfang der Betriebsgefahr (25-30%). Selbst bei unverschuldeten Unfällen und fehlender Geschwindigkeitsbegrenzung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1992. Laut BGH verhalte sich nur derjenige als “Idealfahrer”, der die Richtgeschwindigkeit einhält. Denn die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung empfiehlt Pkw-Führern auch bei günstigen Straßen-, […]

Vom Mieter, der bei Auszug eine beschädigte Wohnung hinterlässt…

…darf der Vermieter sofort Schadensersatz verlangen. Einer vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bedarf es nicht. Hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter Schadenersatz wegen Schimmelbefall in den Räumen, mangelnder Pflege der Badezimmerarmaturen, einem Lackschaden am Heizkörper sowie Mietausfall für fünf Monate Reparaturzeit verlangt. Der Mieter hielt entgegen, dass ihm der Vermieter […]

Haftung beim Betrieb von Drohnen

Schon gewusst? „Drohnen“-Eigentümer sind Halter eines „Luftfahrzeuges“ im Sinne des § 33 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Darum haften sie verschuldensunabhängig für Schäden durch Kollisionen der Drohnen mit Personen oder Sachen. Verschuldensunabhängig bedeutet, Drohnenhalter zahlen auch für Schäden, wenn die Drohne wegen einem leeren Akku abstürzt oder von einer Windböe erfasst wird und in ein Gebäude stürzt. Aus […]

Das Betreten der Natur erfolgt in der Regel auf eigene Gefahr.

So knackig kann ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zusammengefasst werden. Eine Radfahrerin musste auf einem Waldweg plötzlich einem 20 x 20 cm großen wie tiefem Loch ausweichen, stürzte und verletzte sich dabei. Daraufhin verklagte sie den Waldeigentümer (das Land Hessen) auf Schmerzensgeld. Nachdem das erstbefasste Landgericht die Klage abwies, ging die verletzte Radfahrerin […]

Vorsicht beim Auffahren auf die Autobahn.

Gemäß § 18 Abs. 3 StVO hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorrang. Das gilt selbst dann, wenn sich die Pkw dort nur im Stop-and-go Modus fortbewegen, der Verkehr also nicht fließt. Laut Urteil des AG Essen vom 20.03.2017 gilt auch in diesem Fall nicht das Reißverschlussverfahren. Ordnet sich der auf die Autobahn auffahrende […]

Rettungsgasse bilden ist Pflicht!

Wer bei Unfällen keine Rettungsgasse bildet, strapaziert nicht nur sein eigenes Karma über (das verunfallte Fahrzeug, welches erreicht werden soll, könnte beim nächsten Mal Ihres sein), sondern riskiert seit Oktober 2017 auch erhebliche Geldbußen. Nach neuer Gesetzeslage droht ein Bußgeld von mindestens 200 €, wenn keine Rettungsgasse gebildet wird. Ist auch noch eine Behinderung, Gefährdung […]