Wer entscheidet über Impfungen bei Trennungskindern?

Erst kürzlich hat der Bundestag beschlossen, dass Kinder bei Besuch eines Kindergartens oder Schule gegen Masern geimpft sein müssen. Doch wie ist die Rechtslage, wenn Eltern getrennt leben und ein Elternteil sich gegen eine Impfung des Kindes ausspricht? Dem Bundesgerichtshof lag ein Fall vor, in dem der Vater seine Tochter entsprechend der Empfehlung der ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut impfen lassen wollte. Die Mutter, bei der die Tochter lebte, lehnte dagegen jegliche Impfung des Kindes ab. Der sorgeberechtigte Vater beantragte daher beim Familiengericht, ihm die Gesundheitssorge für das Kind allein zu übertragen. Die Mutter argumentierte, dass die Risiken der Impfungen deren Nutzen überwiegen würden und die Empfehlungen der Impfkommission „das interessengebundene Produkt unheilvoller Lobbyarbeit der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft“ seien. Das Gericht sowie das Oberlandesgericht gaben jedoch dem Vater Recht. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies und stellte dabei klar: Die Entscheidung über Schutzimpfungen ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind und kann daher von dem Elternteil, bei dem das Kind wohnt, nicht alleine entschieden werden. Die Absicht des Vaters, das Kind impfen zu lassen, entspricht auch dem Kindeswohl. Denn die empfohlenen Impfungen sind als medizinischer Standard anerkannt, wobei der Nutzen der Impfungen die Impfrisiken überwiegt. Und für eine „unheilvolle Lobbyarbeit der Pharmaindustrie und Ärzteschaft“ sah das Gericht keine Anhaltspunkte (BGH XII ZB 157/16)