Vorsicht bei Fahrschulwagen

Bei gekennzeichneten Fahrschulfahrzeugen ist mit plötzlichen und unerwarteten Reaktionen zu rechnen. Das Abbremsen des Fahrschulwagens ohne zwingenden Grund kann den gegen einen Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis hinsichtlich eines zu geringen Abstandes nicht erschüttern. Stellte jüngst das LG Saarbrücken fest und nahm eine Haftungsverteilung von 70/30 zu Lasten des Auffahrenden an. Der fuhr auf ein vor ihm fahrendes Fahrschulfahrzeug auf, als dieses beim Ausbiegen aus einem Kreisverkehr unvermittelt stark abbremste. Umgangssprachlich heißt es richtig: „Wenn´s hinten knallt, gibt’s vorne Geld.“ Nach ständiger Rechtsprechung haftet bei einem typischen Auffahrunfall der Auffahrende allein in voller Höhe. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO), seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst hat (§ 3 Abs. 1 StVO) oder unaufmerksam war (§ 1 StVO). Anders liegt der Fall jedoch, wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark bremst. Das darf er nicht (§ 4 Abs. 1 S. 2 StVO). Laut Landgericht bilden Fahrschulwagen nun wieder die Ausnahme von der Ausnahme. Denn grundloses Abbremsen oder auch „Abwürgen“ des Motors gehöre, laut LG, zu den typischen Anfängerfehlern eines Fahrschülers. (LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 – 13 S 104/18)