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Nach Cannabiskonsum – Hände weg vom Lenkrad!

Schon bei der ersten Drogenfahrt mit einem THC-Wert von 1,0 ng/ml oder mehr, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Diese strenge Linie vertrat jüngst (auch) das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein. (Beschluss vom 27.06.2018, Az.: 4 MB 45/18) Umstritten ist derzeit, wann es dem Pkw-Fahrer am Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme mangelt. Die meisten Verwaltungsgerichte ziehen die Grenze selbst beim Ersttäter bei 1,0 ng/ml, andere Gerichte erst bei 3,0 ng/ml THC im Blut. Das OVG Schleswig-Holstein vertritt…

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Die Unfallregulierung sollte man tunlichst einem Anwalt überlassen!

So lässt sich ein Urteil des Amtsgerichts Aachen zusammenfassen. Im vorliegenden Fall hatte die gegnerische Haftpflichtversicherung dem Geschädigten die Regulierung telefonisch bereits zugesagt. Trotzdem hat sich der Geschädigte einen Rechtsanwalt genommen. Richtig so, sagt das AG. Den Anwalt muss die Haftpflicht bezahlen. Aufgrund der stets komplexer werdenden Rechtsprechung zu den verschieden Schadenpositionen, ist die Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens für jeden Geschädigten ein schwierig gelagerter Schadensfall. Wenn derjenige nicht gerade über ausgeprägte Spezialkenntnisse auf…

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Wer unter Drogeneinfluss fährt, dem darf die Behörde das FAHRRADFAHREN VERBIETEN.

Hat das VG Gelsenkirchen am 6.6.2018 festgestellt (Az. 7 L 2934/17). Ein Radfahrer wurde im Straßenverkehr mit frischem THC im Blut und einer Blutalkoholkonzentration von 1,21 Promille erwischt. Aufgrund des Cannabis-Alkohol-Mischkonsums entzog ihm die zuständige Behörde nicht nur den Führerschein (Pkw und andere fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge), sondern verbot ihm auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z.B. eines Fahrrads). Dagegen wehrte sich der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht. Unter Verweis auf die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hielt das…

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Beim Auffahren auf die Autobahn gilt erhöhte Vorsicht!

Denn gem. § 18 Abs. 3 StVO hat auf Autobahnen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt. Laut OLG Hamm gilt das auch, wenn auf der Autobahn Stop-and-go-Verkehr herrscht. Der auf die Fahrbahn Auffahrende hat die Vorfahrt so lange zu beachten, wie auf dem Fahrstreifen ein Mindestmaß an Bewegung herrscht. Nur wenn der Verkehr steht, entfällt die Vorfahrt (der Stehenden). Dann kann sich der Auffahrende in Lücken einfädeln. Dabei hat er trotzdem…

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