2019 – Seite 2 – GRIGULL, BENDIG – Rechtsanwälte, Fachanwälte in Güstrow

Wohnungskündigung: Eigenbedarf vs. Härtefall

24. Mai 2019
Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigenbedarfskündigungen von Vermietern hat der Bundesgerichtshof mit aktuellen Urteilen weiter erleichtert. Demnach können sich Mieter nicht allein wegen eines bestimmten (hohen) Alters oder einer bestimmten (langen) Mietdauer erfolgreich auf die gesetzliche Härtefallklausel berufen. Laut BGH wirken sich Faktoren wie Alter und lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden Verwurzelung im bisherigen Umfeld je nach Persönlichkeit und körperlicher sowie psychischer Verfassung des Mieters unterschiedlich stark aus. Darum müssten weitere Feststellungen zu den Folgen eines…

Unkrautvernichtung mit dem Brenner? – Nicht bei frischem Wind!

18. März 2019
Uncategorized

Unkraut in Pflasterfugen sollte man nicht mit dem Gasbrenner bekämpfen. Jedenfalls nicht bei Windstärke 5 Beaufort. Diese (teure) Erfahrung musste ein Grundstückseigentümer in Niedersachsen machen. Trotz frischem Wind hatte er seinen Auszubildenden zur Reinigung einer gepflasterten Grundstücksfläche mit einem Brenner in die Spur geschickt. Durch Funkenflug gingen erst die nahe Hecke, dann das daneben gelegene Gebäude in Flammen auf. Vom Gesamtschaden i.H.v. € 150.000 zahlte die Gebäudeversicherung nur 70 %. Der Versicherungsnehmer…

„Lärmschutz“ gilt auch für Elektro-Fahrzeuge

20. Februar 2019
Verkehrsrecht

Auch für geräuscharme Elektrofahrzeuge gilt eine mit dem Zusatzzeichen „Lärmschutz“ versehene Geschwindigkeitsbegrenzung. Hat das Kammergericht Berlin entschieden. Der Betroffene ist in zwei Instanzen gegen seinen Bußgeldbescheid vorgegangen. Seiner Auffassung nach könne sich die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit nicht an Führer geräuscharmer Elektroautos richten. Das Amtsgericht Tiergarten urteilte gegen den Betroffen. Das KG bestätigte das Urteil in zweiter Instanz. Demnach müsse die Wirksamkeit von Verkehrsregelungen klar, einfach und deutlich sein. Sie von empirischen Erhebungen…