Christoph Nahr – Seite 3 – GRIGULL, BENDIG – Rechtsanwälte, Fachanwälte in Güstrow

Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

13. April 2018
Verkehrsrecht

Schon gewusst? „Drohnen“-Eigentümer sind Halter eines „Luftfahrzeuges“ im Sinne des § 33 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Darum haften sie verschuldensunabhängig für Schäden durch Kollisionen der Drohnen mit Personen oder Sachen. Verschuldensunabhängig bedeutet, Drohnenhalter zahlen auch für Schäden, wenn die Drohne wegen einem leeren Akku abstürzt oder von einer Windböe erfasst wird und in ein Gebäude stürzt. Aus diesem Grund müssen Drohnen mit einer Startmasse von mehr als 0,25 kg vor dem ersten Betrieb an…

Vom Mieter, der bei Auszug eine beschädigte Wohnung hinterlässt…

9. März 2018
Miet- und Wohnungseigentumsrecht

…darf der Vermieter sofort Schadensersatz verlangen. Einer vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bedarf es nicht. Hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter Schadenersatz wegen Schimmelbefall in den Räumen, mangelnder Pflege der Badezimmerarmaturen, einem Lackschaden am Heizkörper sowie Mietausfall für fünf Monate Reparaturzeit verlangt. Der Mieter hielt entgegen, dass ihm der Vermieter keine Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt habe. Bei ausgebliebenen Schönheitsreparaturen muss der Vermieter nämlich i.d.R. eine Nachfrist setzen.…

Vorsicht bei Fahrschulwagen

6. Februar 2018
Verkehrsrecht

Getreu diesem Motto stieg ein Pkw-Fahrer gleich nach dem Anfahren an der Ampel wieder in die Eisen, weil auf der Fahrbahn vor ihm eine Taube saß. Der hinter ihm befindliche Pkw fuhr auf und wollte seinen Schaden ersetzt haben. Denn gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 StVO darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen. Das AG Dortmund lehnte das Begehren des Aufgefahrenen jedoch ab. Dieser habe seinen Schaden allein…

Haftung beim Betrieb von Drohnen

4. Februar 2018
Uncategorized

Schon gewusst? „Drohnen“-Eigentümer sind Halter eines „Luftfahrzeuges“ im Sinne des § 33 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Darum haften sie verschuldensunabhängig für Schäden durch Kollisionen der Drohnen mit Personen oder Sachen. Verschuldensunabhängig bedeutet, Drohnenhalter zahlen auch für Schäden, wenn die Drohne wegen einem leeren Akku abstürzt oder von einer Windböe erfasst wird und in ein Gebäude stürzt. Aus diesem Grund müssen Drohnen mit einer Startmasse von mehr als 0,25 kg vor dem ersten Betrieb an…

Das Betreten der Natur erfolgt in der Regel auf eigene Gefahr.

6. Januar 2018
Uncategorized

So knackig kann ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zusammengefasst werden. Eine Radfahrerin musste auf einem Waldweg plötzlich einem 20 x 20 cm großen wie tiefem Loch ausweichen, stürzte und verletzte sich dabei. Daraufhin verklagte sie den Waldeigentümer (das Land Hessen) auf Schmerzensgeld. Nachdem das erstbefasste Landgericht die Klage abwies, ging die verletzte Radfahrerin in Berufung. Diese zog sie nach dem hier zitierten Hinweisbeschluss des OLG zurück. Selbiges lehnte eine Haftung…

Vorsicht beim Auffahren auf die Autobahn.

29. Dezember 2017
Verkehrsrecht

Gemäß § 18 Abs. 3 StVO hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorrang. Das gilt selbst dann, wenn sich die Pkw dort nur im Stop-and-go Modus fortbewegen, der Verkehr also nicht fließt. Laut Urteil des AG Essen vom 20.03.2017 gilt auch in diesem Fall nicht das Reißverschlussverfahren. Ordnet sich der auf die Autobahn auffahrende Pkw-Fahrer also in den zäh fließenden Verkehr ein und kommt es dabei zum Unfall, haftet er allein.

Rettungsgasse bilden ist Pflicht!

20. Dezember 2017
Verkehrsrecht

Wer bei Unfällen keine Rettungsgasse bildet, strapaziert nicht nur sein eigenes Karma über (das verunfallte Fahrzeug, welches erreicht werden soll, könnte beim nächsten Mal Ihres sein), sondern riskiert seit Oktober 2017 auch erhebliche Geldbußen. Nach neuer Gesetzeslage droht ein Bußgeld von mindestens 200 €, wenn keine Rettungsgasse gebildet wird. Ist auch noch eine Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung Dritter damit verbunden, drohen gar bis zu 320 € sowie ein Fahrverbot für 1 Monat.…

Vorfahrt beachten-auch bei vielleicht abbiegendem Pkw

15. Dezember 2017
Verkehrsrecht

Als Wartepflichtiger hat man sich stets der gefahrlosen Fahrt auf die vorfahrtsberechtigte Straße zu versichern. Selbst wenn sich von links ein rechts blinkendes Fahrzeug nähert und dabei seine Geschwindigkeit reduziert. Der Wartepflichtige also vermuten könnte, der vorfahrtsberechtigte Pkw möchte in die Straße einbiegen, aus welcher der Wartepflichtige gerade kommt. Das Vorfahrtsrecht und die Wartepflicht entfallen nach ständiger Rechtsprechung nämlich auch dann nicht, wenn ein Vorfahrtsberechtigter durch missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten einen (falschen) Vertrauenstatbestand…

Dashcams vor Gericht

13. Dezember 2017
Verkehrsrecht

Zur Verwertbarkeit der Aufnahmen von Videokameras, die aus dem Pkw heraus das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, urteilen Gerichte höchst unterschiedlich. 2015 bejahte das AG Nienburg eine Verwertbarkeit im Strafverfahren wegen Nötigung. Hier fuhr der Sünder dicht auf, bevor der Bedrängte die Aufnahme zum Nachweis der Drängelei startete. Laut AG hätte (nur) deshalb das Geschädigteninteresse (Aufnahme zu Beweiszwecken) schwerer gewogen, als das Recht des Dränglers auf informationelle Selbstbestimmung. Dagegen lehnte das LG Heilbronn in 2015…

Vorfahrt im/am Kreisverkehr

19. Oktober 2017
Verkehrsrecht

Bei Straßenerneuerung werden Kreuzungen heute gerne zu Kreisverkehren umgebaut, da die meist für flüssigeren Verkehr sorgen. Manche Autofahrer scheinen ohne Ampel aber nicht klarzukommen. Es kracht regelmäßig. Wer hat dann Schuld? Das kommt auf die Art des Kreisverkehrs an. „Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt.“ (§ 8 Abs. 1a StVO) Bei den regionalen Kreiseln…