Getreu diesem Motto stieg ein Pkw-Fahrer gleich nach dem Anfahren an der Ampel wieder in die Eisen, weil auf der Fahrbahn vor ihm eine Taube saß. Der hinter ihm befindliche Pkw fuhr auf und wollte seinen Schaden ersetzt haben. Denn gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 StVO darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen. Das AG Dortmund lehnte das Begehren des Aufgefahrenen jedoch ab. Dieser habe seinen Schaden allein…
Getreu diesem Motto stieg ein Pkw-Fahrer gleich nach dem Anfahren an der Ampel wieder in die Eisen, weil auf der Fahrbahn vor ihm eine Taube saß. Der hinter ihm befindliche Pkw fuhr auf und wollte seinen Schaden ersetzt haben. Denn gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 StVO darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen. Das AG Dortmund lehnte das Begehren des Aufgefahrenen jedoch ab. Dieser habe seinen Schaden allein…
Schon bei der ersten Drogenfahrt mit einem THC-Wert von 1,0 ng/ml oder mehr, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Diese strenge Linie vertrat jüngst (auch) das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein. (Beschluss vom 27.06.2018, Az.: 4 MB 45/18) Umstritten ist derzeit, wann es dem Pkw-Fahrer am Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme mangelt. Die meisten Verwaltungsgerichte ziehen die Grenze selbst beim Ersttäter bei 1,0 ng/ml, andere Gerichte erst bei 3,0 ng/ml THC im Blut. Das OVG Schleswig-Holstein vertritt…
So lässt sich ein Urteil des Amtsgerichts Aachen zusammenfassen. Im vorliegenden Fall hatte die gegnerische Haftpflichtversicherung dem Geschädigten die Regulierung telefonisch bereits zugesagt. Trotzdem hat sich der Geschädigte einen Rechtsanwalt genommen. Richtig so, sagt das AG. Den Anwalt muss die Haftpflicht bezahlen. Aufgrund der stets komplexer werdenden Rechtsprechung zu den verschieden Schadenpositionen, ist die Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens für jeden Geschädigten ein schwierig gelagerter Schadensfall. Wenn derjenige nicht gerade über ausgeprägte Spezialkenntnisse auf…
Hat das VG Gelsenkirchen am 6.6.2018 festgestellt (Az. 7 L 2934/17). Ein Radfahrer wurde im Straßenverkehr mit frischem THC im Blut und einer Blutalkoholkonzentration von 1,21 Promille erwischt. Aufgrund des Cannabis-Alkohol-Mischkonsums entzog ihm die zuständige Behörde nicht nur den Führerschein (Pkw und andere fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge), sondern verbot ihm auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z.B. eines Fahrrads). Dagegen wehrte sich der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht. Unter Verweis auf die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hielt das…
Denn gem. § 18 Abs. 3 StVO hat auf Autobahnen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt. Laut OLG Hamm gilt das auch, wenn auf der Autobahn Stop-and-go-Verkehr herrscht. Der auf die Fahrbahn Auffahrende hat die Vorfahrt so lange zu beachten, wie auf dem Fahrstreifen ein Mindestmaß an Bewegung herrscht. Nur wenn der Verkehr steht, entfällt die Vorfahrt (der Stehenden). Dann kann sich der Auffahrende in Lücken einfädeln. Dabei hat er trotzdem…
Ein Handy zum Telefonieren zwischen Schulter und Ohr einklemmen stellt eine Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO dar. Ob nach alter oder neuer Gesetzeslage. Zum Einklemmen muss das Mobiltelefon vorher gehalten/aufgenommen sowie hinterher wieder abgelegt werden. Damit liegt eine verbotswidrige Nutzung vor. Entschied das AG Coesfeld (Urteil vom 06.02.2018, Az. 3b OWI-89 JS 2030/17-306/17) Nicht vergessen, seit Oktober letzten Jahres drohen dafür 100 € Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.
Wer falsch parkt, haftet bei Unfällen mit. Jedenfalls, wenn ein anderer Pkw im Dunkeln mit dem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug kollidiert. Urteilte jüngst das OLG Frankfurt am Main. Zwar treffe den fahrenden Pkw-Führer ein überwiegendes Verschulden. Doch wer gegen Parkregeln des ruhenden Verkehrs verstoße (§ 12 StVO oder entsprechende Verkehrszeichen), verhalte sich nicht wie ein Idealfahrer. Der Parksünder hafte dann in Höhe der einfachen Betriebsgefahr, also mit 25 %, wenn Dunkelheit herrschte und…
Wer wegen eines Mangels der Kaufsache die Minderung erklärt hat, kann wegen desselben Mangels später nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen. Hat der Bundesgerichtshof am 09.Mai 2018 entschieden. (Az. VIII ZR 26/17) Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer – nach entsprechender Fristsetzung – zunächst die Minderung des Kaufpreises erklärt. Später wollte er den Kaufvertrag dann doch lieber rückabwickeln. Während die Vorinstanzen dem Käufer im wesentlichen Recht gaben, stellte der BGH auf Wortlaut…
Wer falsch parkt, haftet bei Unfällen mit. Jedenfalls, wenn ein anderer Pkw im Dunkeln mit dem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug kollidiert. Urteilte jüngst das OLG Frankfurt am Main. Zwar treffe den fahrenden Pkw-Führer ein überwiegendes Verschulden. Doch wer gegen Parkregeln des ruhenden Verkehrs verstoße (§ 12 StVO oder entsprechende Verkehrszeichen), verhalte sich nicht wie ein Idealfahrer. Der Parksünder hafte dann in Höhe der einfachen Betriebsgefahr, also mit 25 %, wenn Dunkelheit herrschte und…