Christoph Nahr – GRIGULL, BENDIG – Rechtsanwälte, Fachanwälte in Güstrow

Radfahren mit 1,6 Promille oder mehr …

29. November 2019
Verkehrsrecht

Wer mit 1,6 Promille oder mehr Fahrrad fährt, muss zur in der Regel zur MPU. Damit Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Fahrzeugen ausgeräumt werden. Wer das (positive) Gutachten nicht rechtzeitig vorlegt, riskiert nicht nur seine Fahrerlaubnis. Vielmehr kann die sogar das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wie Fahrrädern untersagt werden. Hat jüngst das Verwaltungsgericht Augsburg festgestellt. Das VG Ausgburg meint u.a. „Nimmt eine Person mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr…

Helmpflicht gilt auch für Turban-Träger

30. Oktober 2019
Verkehrsrecht

Die Helmpflicht auf Krafträdern (§ 21a Abs. 2 StVO) gilt auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe. Urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt und deshalb keinen Schutzhelm tragen kann, hat nicht per se Anspruch auf eine Genehmigung einer Ausnahme von der Helmpflicht. Zwar kann die Straßenverkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen eine Ausnahme von der Gurt- bzw. Helmpflicht genehmigen (§ 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO). Aber nur in besonderen Ausnahmesituationen,…

Wer seinen Vermieter beleidigt

15. September 2019
Miet- und Wohnungseigentumsrecht

…riskiert die Kündigung. Jüngst entschied das AG Düsseldorf, dass ein öffentlicher Beitrag des Mieters im sozialen Netzwerk für eine fristlose Kündigung reicht, wenn er seinen Vermieter dort als „HuSo“ bezeichnet. Entweder bedeute die Abkürzung das Wort „Hundesohn“ oder „Hurensohn“. Beides sei als Beleidigung bzw. als Absprechen der Menschenwürde anzusehen, was eine fristlose Kündigung rechtfertige. (Urteil v. 11.07.2019, Az. 27 C 346/18) Rechtsfolgen von Beschimpfungen hängen stark vom Einzelfall und den zuständigen Gerichten…

Bohrlöcher im Fenster zum Anbringen von Plissees..

9. September 2019
Miet- und Wohnungseigentumsrecht

… führen regelmäßig zum Streit mit dem Vermieter. Laut AG Witten muss der Mieter dem Vermieter in solchen Fällen Schadenersatz zahlen. Denn mit dem Anbohren ist eine Substanzverletzung verbunden. Anders, als das Setzen von Bohrlöchern in der Wand, gehört das Anbohren von Gegenständen (Fenstern) nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. (AG Witten, Urteil vom 12.04.2018, Az. 2 C 684/17)

Schuld war mein Tempomat mit Verkehrszeichenerkennung…

4. September 2019
Verkehrsrecht

Diese Ausrede nützt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nichts. Hat das OLG Köln entschieden, wie schon das OLG Hamm und andere Gerichte. Trotz eingeschaltetem Tempomat muss der Fahrer seine Geschwindigkeit kontrollieren und darauf achten, dass er Beschränkungen einhält. Technische Hilfsmittel entbinden den Fahrer nicht von seinen Kontroll- und Überwachungspflichten. (OLG Köln, Beschluss v. 07.06.2019, Az. III-1 RBs 213/19)

Blick aufs Navi bei 200 km/h? Kann teuer werden

27. Juni 2019
Verkehrsrecht

Knapp 12.000 EUR kostete einen Autofahrer die Bedienung des Infotainmentsystems eines gemieteten Mercedes Benz CLS 63 AMG – bei 200 km/h auf der Autobahn. Während er sich auf der linken Spur befand, rief er Informationen ab. Durch der Blickabwendung geriet das Fahrzeug nach links von der Fahrbahn ab und stieß gegen die Mittelleitplanke. Die Autovermietung forderte 50 % des Pkw-Schadens ein. Zwar war im Mietvertrag eine Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung vereinbart. Doch gleichzeitig…

Aufgepasst beim Linksabbiegen!

24. Juni 2019
Verkehrsrecht

Linksabbieger haben dem Gegenverkehr Vorrang zu gewähren. (Wartepflicht gem. § 9 III 2 StVO) Das gilt selbst dann, wenn der Bevorrechtigte mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist. Hat das Kammergericht Berlin entschieden. Im konkreten Fall kam es beim Linksabbiegen zum Unfall, wobei das entgegenkommende Fahrzeug Innerorts mit (mindestens) 80 km/h fuhr. Also deutlich zu schnell. Zwar überwiegt das wegen der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung grobe Verschulden des Entgegenkommenden. Doch haftet der (eigentlich) wartepflichtige Linksabbieger…

Wohnungskündigung: Eigenbedarf vs. Härtefall

24. Mai 2019
Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigenbedarfskündigungen von Vermietern hat der Bundesgerichtshof mit aktuellen Urteilen weiter erleichtert. Demnach können sich Mieter nicht allein wegen eines bestimmten (hohen) Alters oder einer bestimmten (langen) Mietdauer erfolgreich auf die gesetzliche Härtefallklausel berufen. Laut BGH wirken sich Faktoren wie Alter und lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden Verwurzelung im bisherigen Umfeld je nach Persönlichkeit und körperlicher sowie psychischer Verfassung des Mieters unterschiedlich stark aus. Darum müssten weitere Feststellungen zu den Folgen eines…

Unkrautvernichtung mit dem Brenner? – Nicht bei frischem Wind!

18. März 2019
Uncategorized

Unkraut in Pflasterfugen sollte man nicht mit dem Gasbrenner bekämpfen. Jedenfalls nicht bei Windstärke 5 Beaufort. Diese (teure) Erfahrung musste ein Grundstückseigentümer in Niedersachsen machen. Trotz frischem Wind hatte er seinen Auszubildenden zur Reinigung einer gepflasterten Grundstücksfläche mit einem Brenner in die Spur geschickt. Durch Funkenflug gingen erst die nahe Hecke, dann das daneben gelegene Gebäude in Flammen auf. Vom Gesamtschaden i.H.v. € 150.000 zahlte die Gebäudeversicherung nur 70 %. Der Versicherungsnehmer…

„Lärmschutz“ gilt auch für Elektro-Fahrzeuge

20. Februar 2019
Verkehrsrecht

Auch für geräuscharme Elektrofahrzeuge gilt eine mit dem Zusatzzeichen „Lärmschutz“ versehene Geschwindigkeitsbegrenzung. Hat das Kammergericht Berlin entschieden. Der Betroffene ist in zwei Instanzen gegen seinen Bußgeldbescheid vorgegangen. Seiner Auffassung nach könne sich die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit nicht an Führer geräuscharmer Elektroautos richten. Das Amtsgericht Tiergarten urteilte gegen den Betroffen. Das KG bestätigte das Urteil in zweiter Instanz. Demnach müsse die Wirksamkeit von Verkehrsregelungen klar, einfach und deutlich sein. Sie von empirischen Erhebungen…